Bis wann muss die Kündigung im Briefkasten liegen? Zugang und Uhrzeit nach dem BAG
Kurz gesagt: Eine feste Uhrzeit gibt es nicht. Das Bundesarbeitsgericht stellt auf die ortsüblichen Postzustellzeiten ab: Liegt die Kündigung innerhalb dieser Zeit im Hausbriefkasten, ist sie an diesem Tag zugegangen. Liegt sie erst danach darin, zählt sie erst am nächsten Tag. Am Fristtag entscheidet deshalb der Vormittag. Und beweisen muss den Zeitpunkt der Arbeitgeber.
Was das BAG zum Zugangszeitpunkt sagt
- 1Maßstab ist die ortsübliche Postzustellzeit
Ein Schreiben im Hausbriefkasten geht zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung zu rechnen ist. Das BAG knüpft dafür an die üblichen Postzustellzeiten am Wohnort an. Wann der einzelne Mitarbeiter tatsächlich in seinen Briefkasten schaut, spielt keine Rolle. Es zählt, wann man es üblicherweise tut.
- 2Eine feste Uhrzeit gibt es nicht
Weder das Gesetz noch das BAG nennen eine Uhrzeit wie 17 oder 18 Uhr. Die Postzustellzeit ist von Ort zu Ort verschieden. In einem vom BAG entschiedenen Fall war ein Einwurf um 13:25 Uhr bereits zu spät für den Zugang am selben Tag. Wer sich auf den Nachmittag verlässt, riskiert einen Tag.
- 3Nach der Zustellzeit zählt erst der nächste Tag
Wird die Kündigung nach der üblichen Postzustellzeit eingeworfen, geht sie erst am Folgetag zu. Bei einer Frist, die heute endet, ist der Abend also zu spät, auch wenn das Schreiben heute im Briefkasten liegt.
- 4Beweisen müssen Sie es
Bestreitet der Mitarbeiter den rechtzeitigen Zugang, trägt der Arbeitgeber die Beweislast für Tag und Uhrzeit des Einwurfs. Beim Einwurf-Einschreiben hilft nach dem BAG ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Post innerhalb der üblichen Zeit zugestellt hat. Dieser Anschein lässt sich aber erschüttern, und über den Inhalt des Umschlags sagt er nichts. Ein Bote, der Uhrzeit und Einwurf protokolliert und als Zeuge aussagt, ist der direktere Weg.
So sichern wir den Zugangszeitpunkt
Unser Bote holt das unterschriebene Original bei Ihnen ab und sieht vor dem Verschließen, um welches Schreiben es sich handelt und an wen es geht. Er liest nicht mit. Dann fährt derselbe Bote direkt zum Empfänger und wirft das Schreiben innerhalb der üblichen Postzustellzeit in den Briefkasten. Klingelschild, Briefkasten und Einwurf werden fotografiert, die Uhrzeit steht im Protokoll. Das Zustellprotokoll erhalten Sie in der Regel noch am selben Tag. Im Streitfall steht der Bote als Zeuge zur Verfügung.
Zugang unter Abwesenden: § 130 BGB. Zugang bei Einwurf in den Hausbriefkasten und Anscheinsbeweis beim Einwurf-Einschreiben: BAG, Urteil vom 20.06.2024, 2 AZR 213/23. Einwurf nach der üblichen Postzustellzeit: BAG, Urteil vom 22.08.2019, 2 AZR 111/19. Kündigungsfristen: § 622 BGB.
Dieser Beitrag gibt den Stand unserer Praxis wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Wie Sie im Einzelfall vorgehen sollten, klären Sie bitte mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt.
Häufige Fragen
Gibt es eine feste Uhrzeit, bis zu der die Kündigung im Briefkasten liegen muss?
Nein. Es gilt die ortsübliche Postzustellzeit. Die endet je nach Ort und Zustellbezirk unterschiedlich, oft am späten Vormittag oder frühen Nachmittag. Sicher sind Sie, wenn der Einwurf vormittags erfolgt.
Was gilt, wenn der Mitarbeiter seinen Briefkasten erst abends leert?
Das ändert nichts. Maßgeblich ist, wann nach allgemeiner Verkehrsanschauung mit der Leerung zu rechnen ist, nicht die persönliche Gewohnheit des Empfängers. Umgekehrt nützt es Ihnen auch nichts, wenn er zufällig abends nachschaut: Ein später Einwurf geht trotzdem erst am nächsten Tag zu.
Zählt ein Einwurf am Samstag?
In der Regel ja, weil die Post samstags zustellt. Sonntag und Feiertag zählen nicht, dann geht die Kündigung erst am nächsten Werktag zu. Einzelheiten dazu finden Sie auf unserer Seite zum Zugang am Wochenende.
Der Mitarbeiter behauptet, der Brief sei erst später eingeworfen worden. Was dann?
Dann müssen Sie das Gegenteil beweisen. Mit unserem Zustellprotokoll haben Sie Uhrzeit, Fotos mit Zeitstempel und einen Boten, der den Einwurf bezeugt. Ohne Protokoll steht Aussage gegen Aussage.
Wie früh muss ich Sie am Fristtag beauftragen?
So früh wie möglich, am besten schon am Vortag. Wir holen das Original bei Ihnen ab und fahren direkt zum Empfänger. Den Einwurf planen wir so, dass er innerhalb der üblichen Postzustellzeit liegt. Bei weiten Strecken brauchen wir dafür Vorlauf.
Weitere Fragen zur rechtssicheren Zustellung
- Zugang am Wochenende – Samstag, Sonntag, Feiertag
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- Musterprotokoll ansehen – Uhrzeit, Fotos, Unterschrift des Boten
Abholung bei Ihnen, Direktfahrt, Einwurf innerhalb der Postzustellzeit, Protokoll mit Uhrzeit und Fotos. Bundesweit.