Einwurf am Nachmittag: Wann die Kündigung zugeht
Eine Kündigung geht am Tag des Einwurfs zu, wenn nach den örtlichen Verhältnissen noch mit der Leerung des Briefkastens zu rechnen ist. Eine feste Uhrzeit für alle Fälle gibt es nicht.
48 Jahre Erfahrung · Bundesweit mit eigenen Boten und festen Partnern · Zeuge bereit – vor Gericht noch nie gebraucht
Eckdaten
| Gericht | Bundesarbeitsgericht, 2. Senat |
|---|---|
| Datum | 22.08.2019 |
| Aktenzeichen | 2 AZR 111/19 |
| Thema | Zeitpunkt des Zugangs, ortsübliche Postzeiten |
Worum es ging
Ein Mitarbeiter des Arbeitgebers warf die Kündigung gegen 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers ein. Strittig war, ob sie noch am selben Tag zuging. Davon hing ab, ob die Kündigungsschutzklage rechtzeitig erhoben war.
Was das Gericht entschieden hat
- Der Zugang richtet sich nach der Verkehrsanschauung: Wann ist mit der nächsten Leerung zu rechnen?
- Maßgeblich sind die ortsüblichen Zeiten der Postzustellung. Sie können von Ort zu Ort verschieden sein.
- Die pauschale Annahme, Briefkästen würden bis 17 Uhr geleert, trägt nicht.
- Das Gericht verwies die Sache zurück. Das Landesarbeitsgericht musste die örtlichen Postzeiten aufklären.
Was das für Ihre Zustellung heißt
Ein Einwurf am Vormittag ist sicher. Ein Einwurf am Nachmittag kann am selben Tag zugehen, muss aber nicht. Läuft die Frist am selben Tag ab, zählt jede Stunde. Planen Sie die Zustellung auf den Vormittag oder einen Tag früher.
Unser Bote hält die Uhrzeit des Einwurfs im Protokoll fest. Mehr dazu: Zugang und Uhrzeit.
Kurzfassung in eigenen Worten, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der Wortlaut des Urteils.