Zugang am Tag des Einwurfs: Was für die Uhrzeit gilt
Wirft ein Zusteller der Deutschen Post die Kündigung ein, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass das zu den üblichen Postzeiten geschah. Die Kündigung geht dann am selben Tag zu.
48 Jahre Erfahrung · Bundesweit mit eigenen Boten und festen Partnern · Zeuge bereit – vor Gericht noch nie gebraucht
Eckdaten
| Gericht | Bundesarbeitsgericht, 2. Senat |
|---|---|
| Datum | 20.06.2024 |
| Aktenzeichen | 2 AZR 213/23 |
| Thema | Zeitpunkt des Zugangs beim Einwurf in den Hausbriefkasten |
Worum es ging
Eine Kündigung wurde per Einwurf-Einschreiben verschickt und am letzten Tag eingeworfen, an dem sie für den gewünschten Kündigungstermin noch rechtzeitig war. Sie machte geltend, der Brief sei nicht zu den üblichen Zeiten eingeworfen worden und deshalb erst am Folgetag zugegangen. Dann hätte das Arbeitsverhältnis erst zum nächsten Kündigungstermin geendet.
Was das Gericht entschieden hat
- Eine Kündigung geht zu, sobald sie im Briefkasten liegt und nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung zu rechnen ist.
- Maßgeblich sind die ortsüblichen Postzeiten, nicht die Gewohnheiten des einzelnen Empfängers.
- Stellt ein Bediensteter der Deutschen Post zu, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Einwurf zu den postüblichen Zeiten erfolgte.
- Die Kündigung ging deshalb am Tag des Einwurfs zu.
Was das für Ihre Zustellung heißt
Dieser Anscheinsbeweis gilt für Zusteller der Post. Wirft ein eigener Mitarbeiter oder ein Bote ein, müssen Sie die Uhrzeit selbst belegen. Unser Bote hält die Uhrzeit im Protokoll fest und fotografiert den Einwurf.
Läuft eine Frist, planen Sie den Einwurf auf den Vormittag. Mehr dazu: Zugang und Uhrzeit.
Kurzfassung in eigenen Worten, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der Wortlaut des Urteils.