Einwurf-Einschreiben: Der Auslieferungsbeleg beweist den Zugang nicht

Ein Arbeitgeber kündigte einem seit 2015 beschäftigten Arbeitnehmer krankheitsbedingt. Vor einer solchen Kündigung muss der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anbieten. Die Einladung dazu vom 11.10.2023 hatte er per Einwurf-Einschreiben verschickt. Der Arbeitnehmer bestritt, sie erhalten zu haben.

Der Arbeitgeber legte den Einlieferungsbeleg, die Sendungsverfolgung und den Auslieferungsbeleg mit Unterschrift des Zustellers vor. Das Landesarbeitsgericht vernahm den Zusteller als Zeugen. Seine Aussage half nicht weiter.

• Den Zugang muss beweisen, wer sich darauf beruft. Hier war das der Arbeitgeber.
• Im Scan-Verfahren bestätigt der Zusteller die Zustellung auf dem Scanner, bevor er den Brief einwirft. Der Beleg entsteht also vor dem Einwurf.
• Der Beleg zeigt allenfalls, dass der Zusteller vor dem richtigen Briefkasten stand. Den Einwurf selbst belegt er nicht.
• Ein Anscheinsbeweis für den Zugang besteht deshalb nicht. Die Lage ist dieselbe wie bei Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus allein.
• Ob für das ältere Verfahren mit Abziehetikett etwas anderes gilt, ließ das Gericht offen.

Ohne nachgewiesene Einladung fehlte das bEM. Die Kündigung war sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam.

Entschieden wurde über eine Einladung, nicht über ein Kündigungsschreiben. Die Begründung betrifft aber das Zustellverfahren der Post. Sie gilt für jedes Schreiben, dessen Zugang Sie später beweisen müssen: Kündigung, Abmahnung, bEM-Einladung.

Sicher ist ein Zeuge, der den Brief selbst einwirft und den Einwurf festhält. Unser Bote wirft ein, fotografiert und hält Datum und Uhrzeit im Protokoll fest. Er steht als Zeuge bereit.

Kurzfassung in eigenen Worten, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der Wortlaut des Urteils.