Einwurf-Einschreiben: Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus genügen nicht
Legt der Arbeitgeber nur den Einlieferungsbeleg und den Sendungsstatus aus dem Internet vor, besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung.
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Eckdaten
| Gericht | Bundesarbeitsgericht, 2. Senat |
|---|---|
| Datum | 30.01.2025 |
| Aktenzeichen | 2 AZR 68/24 |
| Vorinstanz | LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2023 – 15 Sa 20/23 |
| Thema | Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben |
| Quelle | bundesarbeitsgericht.de |
Worum es ging
Ein Arbeitgeber kündigte per Einwurf-Einschreiben. Die Arbeitnehmerin bestritt, das Schreiben erhalten zu haben. Der Arbeitgeber legte den Einlieferungsbeleg und einen Ausdruck des Sendungsstatus vor. Einen Auslieferungsbeleg hatte er nicht.
Was das Gericht entschieden hat
- Der Sendungsstatus sagt nicht, wer die Sendung wann und wie zugestellt hat.
- Er ersetzt den Auslieferungsbeleg nicht.
- Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus begründen keinen Anscheinsbeweis für den Zugang.
- Der Arbeitgeber trägt die Beweislast. Er konnte den Zugang nicht beweisen.
Wie es weiterging
Dieses Urteil ließ offen, ob der Auslieferungsbeleg hilft. Am 07.05.2026 hat das Gericht auch das für das Scan-Verfahren der Post verneint (2 AZR 184/25).
Was das für Ihre Zustellung heißt
Der Sendungsstatus beruhigt, beweist aber nichts. Wer eine Kündigung zustellt, braucht einen Nachweis für den Einwurf selbst. Unser Bote wirft ein, fotografiert und hält Datum und Uhrzeit im Protokoll fest. Er steht als Zeuge bereit.
Kurzfassung in eigenen Worten, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der Wortlaut des Urteils.