Ohne Auslieferungsbeleg kein Anscheinsbeweis
Das Landesarbeitsgericht verlangte für den Anscheinsbeweis beim Einwurf-Einschreiben mehr als Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus. Das Bundesarbeitsgericht hat das 2025 bestätigt.
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Eckdaten
| Gericht | Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg |
|---|---|
| Datum | 12.12.2023 |
| Aktenzeichen | 15 Sa 20/23 |
| Thema | Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben |
| Revision | BAG, Urteil vom 30.01.2025 – 2 AZR 68/24 |
Worum es ging
Gestritten wurde über den Zugang einer Kündigung, die per Einwurf-Einschreiben verschickt worden war. Der Arbeitgeber legte den Einlieferungsbeleg und den Sendungsstatus vor. Einen Auslieferungsbeleg konnte er nicht vorlegen.
Was das Gericht entschieden hat
- Der Sendungsstatus ist kein Ersatz für den Auslieferungsbeleg.
- Ohne Auslieferungsbeleg gibt es keinen Anscheinsbeweis für den Zugang.
- Der Arbeitgeber trägt die Beweislast. Er konnte den Zugang nicht beweisen.
Wie es weiterging
Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung am 30.01.2025 bestätigt (2 AZR 68/24). Am 07.05.2026 ging es einen Schritt weiter: Auch der Auslieferungsbeleg aus dem Scan-Verfahren genügt nicht (2 AZR 184/25).
Was das für Ihre Zustellung heißt
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Kurzfassung in eigenen Worten, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der Wortlaut des Urteils.