Der Sendungsstatus ersetzt den Auslieferungsbeleg nicht
Das Landesarbeitsgericht hielt einen Anscheinsbeweis beim Einwurf-Einschreiben nur für möglich, wenn Einlieferungsbeleg und Auslieferungsbeleg vorliegen. Der Sendungsstatus allein genügte nicht.
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Eckdaten
| Gericht | Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg |
|---|---|
| Datum | 28.07.2021 |
| Aktenzeichen | 4 Sa 68/20 |
| Vorinstanz | ArbG Reutlingen, Urteil vom 26.11.2020 – 1 Ca 173/20 |
| Thema | Zugang einer bEM-Einladung per Einwurf-Einschreiben |
Worum es ging
Ein Arbeitgeber hatte eine Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement per Einwurf-Einschreiben verschickt. Der Arbeitnehmer bestritt den Zugang. Der Arbeitgeber stützte sich auf den Einlieferungsbeleg und den Sendungsstatus.
Was das Gericht entschieden hat
- Für einen Anscheinsbeweis braucht es den Einlieferungsbeleg und eine Reproduktion des Auslieferungsbelegs.
- Der Sendungsstatus zeigt nicht, wer zugestellt hat, und trägt keine Unterschrift des Zustellers.
- Der Arbeitgeber konnte den Zugang der Einladung nicht beweisen.
Einordnung
Diese Linie galt bis 2026 als Maßstab. Mit dem Urteil vom 07.05.2026 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch der Auslieferungsbeleg aus dem Scan-Verfahren keinen Anscheinsbeweis begründet (2 AZR 184/25).
Was das für Ihre Zustellung heißt
Auch Einladungen und Abmahnungen müssen nachweisbar zugehen, nicht nur die Kündigung. Unser Bote wirft selbst ein, fotografiert und hält Datum und Uhrzeit im Protokoll fest. Er steht als Zeuge bereit.
Kurzfassung in eigenen Worten, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der Wortlaut des Urteils.